Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen der GUS Group

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch künftige – Verträge eines Unternehmens der GUS Group mit gewerblichen Kunden. Unternehmen der GUS Group sind alle mit der GUS Deutschland GmbH im Sinne der §§ 15 ff AktG verbundene Unternehmen. Im nachfolgenden Text bezeichnet „GUS“ die jeweilige vertragsschließende GUS-Gesellschaft.
Eine Änderung oder Aufhebung einzelner Teile dieser Bedingungen gilt nur für den jeweiligen Vertrag. Kundenseitige Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unverbindlich, sofern GUS ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Mündliche Nebenabreden und Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch GUS.

2. Vertragsabschluss

a bei Bestellungen im Online-Shop

Angebote der GUS sind freibleibend, sofern nicht eine Bindefrist angegeben ist. Nach Abgabe der Bestellung im Online-Shop erhält der Kunde umgehend eine automatisch generierte Eingangsbestätigung per E-Mail, in der die Daten zum Lieferanten sowie die Bestelldaten nochmals zusammengefasst sind. Sollte der Kunde darin Fehler feststellen, wird er sich unter Angabe der mitgeteilten Bestellnummer unverzüglich mit GUS in Verbindung setzen.

GUS wird Bonitäts- und/oder Verfügbarkeitsprüfungen vornehmen, bevor die Annahme des Auftrags ausdrücklich per E-Mail oder schriftlich bestätigt wird. Erst durch die Auftragsbestätigung der GUS kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. GUS behält sich die Annahme eines Auftrags vor.

b bei allen anderen Angeboten und Aufträgen

Angebote der GUS sind freibleibend, sofern nicht eine Bindefrist angegeben ist. Die Auftragserteilung muss schriftlich erfolgen. Wird ein Auftrag auf Grund eines freibleibenden Angebots bzw. ohne oder abweichend von einem vorhergehenden Angebot erteilt, wird er erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der GUS verbindlich. Sie bestimmt Auftragsumfang und -inhalt. GUS behält sich die Annahme eines Auftrags vor. Die Abgabe von Angeboten und die Annahme von Aufträgen erfolgen unter Vorbehalt einer dem Auftrag angemessenen positiven Kreditauskunft über den Kunden. Der Vorbehalt gilt als ausgeräumt, wenn der Kunde innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Auftragsbestätigung keine anderslautende Mitteilung von GUS erhält, spätestens mit Lieferung der Ware.

3. Lieferung

Lieferzeiten werden nach sorgfältiger Abstimmung genannt und nach Möglichkeit eingehalten. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung sowie technische Änderungen des Herstellers bleiben vorbehalten. Bei endgültiger, von GUS nicht zu vertretender Nichtbelieferung darf GUS vom Vertrag zurückzutreten; in diesem Falle wird GUS den Kunden unverzüglich informieren und etwa geleistete Zahlungen erstatten. Zu Teillieferungen und Teilfakturen ist GUS berechtigt. Sofern nicht anders vereinbart, ist GUS berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren zu versichern. Übernimmt GUS den Transport, entscheidet sie über die Versendungsart nach eigenem Ermessen, sofern keine bestimmte Anweisung gegeben wird. Eine etwaige Übernahme der Transportkosten hat keinen Einfluss auf den gesetzlichen Gefahrübergang. Lieferungen erfolgen, soweit nicht abweichend vereinbart, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus, im Übrigen gegen Berechnung der Transportkosten.

4. Zahlungsbedingungen

Hardware und Standard-Software sind nach Lieferung zahlbar; Dienstleistungen auf Zeitverrechnungsbasis, Spesen, Nebenkosten und Datenleitungskosten werden monatlich abgerechnet. Zahlungen sind innerhalb 10 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Die Annahme von Wechseln bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen; Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Über die Rechtzeitigkeit von Zahlungen entscheidet die Gutschrift auf dem Bankkonto. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung von Insolvenzverfahren darf GUS alle aus der Geschäftsverbindung bestehenden Verbindlichkeiten für sofort fällig erklären, auch soweit sie gestundet sind. Sonstige Rechte aus Verzug bleiben davon unberührt.

5. Leistungsstörungen, Gewährleistung

Setzt der Kunde in den vom Gesetz bei Leistungsstörungen vorgesehenen Fällen eine angemessene Nachfrist zur vertragsgemäßen Leistung oder Nacherfüllung, wird er GUS zugleich informieren, wenn er für den Fall des ergebnislosen Fristablaufs den Rücktritt vom Vertrag beabsichtigt.Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Leistung ergibt sich aus der Leistungs- oder Produktbeschreibung. Soweit Funktionsinhalte weder in der Beschreibung noch individualvertraglich definiert sind, obliegt die nähere Ausprägung GUS. Eine vertraglich vorausgesetzte Verwendung ist bei Auftragserteilung zu vereinbaren; fehlt eine solche Vereinbarung, gewährleistet GUS, dass die Leistung sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und die für Leistungen gleicher Art übliche und vom Kunden zu erwartende Beschaffenheit aufweist.

Ist das vereinbarte Entgelt ganz oder teilweise noch nicht gezahlt, darf GUS die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teils des Entgelts abhängig machen.

Für von GUS gelieferte neue Ware einschließlich Standardsoftware sowie von GUS individuell hergestellte Software leistet GUS Gewähr für Mangelfreiheit für die Dauer von einem Jahr ab Lieferung bzw. Abnahme. Die Mangelbeseitigung erfolgt nach Wahl von GUS durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bis zur endgültigen Mangelbeseitigung kann GUS eine Zwischenlösung zur Umgehung des Mangels bereitstellen, wenn dies lediglich mit zumutbaren Einschränkungen des Gebrauchs, z.B. Komforteinbußen, verbunden ist. Dies gilt auch, wenn eine neue Produktversion (Release) bevorsteht, in der der gerügte Mangel nicht mehr auftritt, und dem Auftraggeber das Abwarten der neuen Version zumutbar ist. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von GUS über.

Die Mangelbeseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel in einem ursächlichen Zusammenhang damit steht, dass der Kunde einen Fehler nicht unverzüglich gemeldet und Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat. Ferner, wenn die Ware durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß behandelt (einschließlich Reparatur, Umbauten) oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wurde, die nicht den Richtlinien des Herstellers entsprechen.

Garantie- oder Gewährleistungszusagen der Hersteller, die über die Gewährleistungspflichten von GUS hinausgehen, gibt GUS an den Kunden weiter, ohne selbst dafür einzustehen. Für Gebrauchtteile gewährt GUS unter Ausschluss aller sonstigen Gewährleistungsrechte eine achttätige Einschaltgarantie. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verschulden.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der GUS bis zur Erfüllung sämtlicher auch künftiger Zahlungsverpflichtungen des Kunden aus der Geschäftsverbindung. Die Vorbehaltsware ist gegen alle Risiken zu versichern und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, hat der Kunde auf das Eigentum der GUS hinzuweisen und GUS sofort zu benachrichtigen. Alle Kosten der Freimachung gehen zu Lasten des Kunden.

GUS ist berechtigt aber nicht verpflichtet, bei Nichterfüllung der Verpflichtungen des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug, Wechsel- und Scheckprotest, Antrag auf Insolvenzverfahren – die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts heraus zu verlangen und in Besitz zu nehmen. Alle durch die Rücknahme entstehenden Kosten trägt der Kunde. GUS ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die in Besitz genommene Ware unbeschadet der Zahlungspflichten des Kunden durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten.

Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Summe der gesicherten Forderungen um mehr als 20%, gibt GUS auf Verlangen des Kunden überschießende Sicherheiten nach ihrer Wahl frei.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt GUS jedoch bereits jetzt alle Forderungen bis zur Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert wird. Der Kunde ist zur Einziehung dieser Forderungen nach deren Abtretung ermächtigt. GUS wird die abgetretene Forderung nicht selbst einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, wird der Kunde GUS auf Verlangen die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen an GUS aushändigen und dem Schuldner die Abtretung mitteilen.

Stellt der Kunde die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in ein mit seinem Abkäufer bestehendes Kontokorrentverhältnis ein, so ist die Kontokorrentforderung in Höhe des anerkannten Saldos abgetreten; gleiches gilt für den kausalen Saldo im Falle der Insolvenz des Kunden.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für GUS vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, GUS nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt GUS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

7. Software

Bei der Lieferung von GUS-Software erwirbt der Kunde zunächst ein vorläufiges, nicht ausschließliches Recht, die Software zu eigenen Zwecken bestimmungsgemäß zu nutzen. Das vorläufige Nutzungsrecht wandelt sich in ein ständiges um, wenn die Software vertragsgemäß bezahlt ist; es erlischt, wenn Zahlungsverzug eintritt. Inhalt und Umfang des Nutzungsrechts bestimmen sich nach den „Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von GUS-Software“. Software fremder Hersteller wird in dem vom Hersteller zum Vertrieb zur Verfügung gestellten Umfang und Konfektionierung geliefert. Zusätzlich gelten die jeweiligen Lizenz- oder Nutzungsbedingungen des Herstellers, die Beschränkungen des Nutzungsrechts und dessen nähere Ausgestaltung beinhalten können. GUS übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass lizensierte Software dritter Hersteller keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt.

GUS stellt zu jedem GUS-Software-Produkt den Object-Code sowie die von ihr allgemein für Anwender gelieferte Dokumentation auf Datenträger, in gedruckter Form oder Online zur Verfügung. Zusätzliche Exemplare gedruckter Unterlagen kann der Kunde gegen Entgelt beziehen. Alle GUS-Software-Produkte sowie die Dokumentation werden, soweit nichts Anderes vereinbart ist, in ihrer deutschen Fassung ausgeliefert.

Der Source-Code gehört regelmässig nicht zum Leistungsumfang. Bietet GUS für einzelne GUS-Software-Produkte die Übergabe des Source-Codes im Rahmen besonderer Vereinbarungen an, gelten für dessen Verwendung die ergänzenden Regelungen der „Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von GUS-Sourcecode“ und der gesonderten Vereinbarung.

Einweisung/Schulung in die Administrierung und Anwendung von Software erfolgen nur im Rahmen gesondert zu vereinbarender Einsatzunterstützung/ Schulung.

8. Abnahme von Werkleistungen

Nach der Bereitstellung von Werkleistungen, insbesondere Programmierleistungen wird der Kunde mit den für die Abnahme notwendigen Prüfungen und Vorbereitungen unverzüglich beginnen und diese ohne Unterbrechung in angemessener Zeit zu Ende führen.

Bei anderen als Werkleistungen, insbesondere unveränderten Standard-Programmen und Beratungsleistungen, entfällt die Abnahme; an ihre Stelle tritt die Lieferung.

Inhaltlich abgrenzbare Leistungsteile, insbesondere Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen, die einem im Produktivbetrieb arbeitenden System hinzugefügt werden, können von GUS zur Teilabnahme übergeben werden. Soweit Verbundfunktionen oder Schnittstellen mit noch nicht abnahmereifen Leistungsteilen vorgesehen sind, zählen diese Funktionen und Schnittstellen zum Leistungs- und Abnahmeumfang des später abzunehmenden Teils.

Unterbleibt die Abnahme aus einem anderen Grund als wegen eines erheblichen Mangels, gilt die Leistung gleichwohl als abgenommen, wenn

  • GUS dem Auftraggeber schriftlich eine angemessene Frist für die Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber sie für Produktiv-Arbeiten über das Ende der Frist hinaus benutzt, oder
  • wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne schriftliche Zustimmung der GUS Eingriffe am Vertragsgegenstand vornehmen.

Die Abnahme darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden. Ein Mangel ist in diesem Sinne unerheblich, wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Vertragsgegenstandes auf wirtschaftlich sinnvolle Weise möglich und nur zumutbar eingeschränkt ist. Derartige Mängel werden von GUS im Rahmen der Gewährleistung beseitigt.

9. Weitere Leistungen

Für Dienstleistungen kann die Vergütung nach Festpreisen oder auf Zeitverrechnungsbasis vereinbart werden. Mangels abweichender Vereinbarung sind die jeweils geltenden, allgemeinen Stundensätze der GUS maßgeblich. Werden Arbeiten außerhalb des Sitzes der GUS durchgeführt, werden Reisekosten, Spesen und Übernachtungskosten nach der jeweils geltenden, allgemeinen Preisliste der GUS berechnet. Bei Arbeiten über Datenleitung (Telefonleitung) werden die Verbindungskosten in Rechnung gestellt. Personalleistungen darf GUS an Unterauftragnehmer vergeben.

10. Mitwirkungs- und Beistellpflichten

Die für den Einsatz der GUS-Produkte gemäß Produktbeschreibung erforderlichen System- und Umgebungsvoraussetzungen (Hardware, System-, Netzsoftware, Datenbank etc.) sind vom Auftraggeber zu schaffen.

Soweit für die Erfüllung des Auftrags erforderlich, stellt der Auftraggeber die notwendigen Unterlagen über von ihm eingesetzte Hardwaresysteme, Betriebssysteme und eingesetzte Software zur Verfügung und verschafft GUS die erforderlichen Informationen. Zu den Mitwirkungspflichten gehören darüber hinaus insbesondere: Detaillierte, verbindliche Formulierung der Anforderungen (Soll-Konzept); Requirements Management, internes Projektmanagement; qualifizierte, entscheidungsbefugte Ansprechpartner – insbesondere Projektleiter – in ausreichendem Zeitrahmen; Aufbereitung von Testdaten sowie Dokumentation der Testfälle, Unterstützung bei Tests, insbesondere beim Integrationstest (Fehlersuche, -mitteilung); Funktions-Prüfung (ggf. Abnahme) von Leistungen vor Beginn der nächsten Phase oder insbesondere des Echtbetriebs; interne Vorbereitung und sachkundige Betreuung und Beobachtung des Echtbetriebes (u.a. Schulung des Personals); Gewährung eines Remotezugangs zur Durchführung von Installations-, Pflege- und Gewährleistungen (einschließlich mobile Systeme).

11. Haftung

GUS haftet für vorsätzlich verursachte Schäden sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit ohne Einschränkung. Im Übrigen gelten folgende Ausschlüsse oder Beschränkungen:
Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet GUS nicht. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung der GUS für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen auf den nach Art der Ware oder Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der GUS.

Ausgeschlossen vom Schadensersatz sind bei jeder Form fahrlässiger Pflichtverletzung: Entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Schäden aus Datenverlust, soweit letztere den auch bei einer unmittelbar vor dem schädigenden Ereignis durchgeführten Datensicherung erforderlichen Aufwand übersteigen.

12. Export

Von GUS gelieferte Waren, Software und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib im Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr – einzeln oder in systemintegrierter Form – kann nach den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik genehmigungspflichtig sein. Der Kunde ist für die Einhaltung aller geltenden Vorschriften und die Beschaffung von Genehmigungen allein verantwortlich.

13. Allgemeines

Mitteilungen und Informationen, die im Rahmen der vertraglichen Beziehungen der Parteien in schriftlicher Form auszutauschen sind, können auch mittels e-Mail erfolgen. Der Kunde wird GUS eine hierzu autorisierte e-Mail-Adresse bekannt geben. Eine Mitteilung gilt als zugegangen, wenn sie ohne Unzustellbarkeitsmeldung an die letzte bekannt gegebene Adresse versendet werden konnte. Ausgenommen von diesem Verfahren sind Mitteilungen mit rechtsgestaltender Wirkung (z.B. Kündigungen).
Die Vertragspartner werden nicht allgemein bekannte Informationen über die geschäftlichen Verhältnisse der jeweils anderen Partei vertraulich behandeln. GUS ist bis zu einem ausdrücklichen Widerruf berechtigt, den Kunden in Werbeveröffentlichungen namentlich zu nennen.

GUS darf die Rechte und Pflichten aus einem Auftrag auf ein anderes Unternehmen der GUS Group, wie in Ziffer 1 definiert, übertragen. Ansprüche des Kunden aus der Geschäftsverbindung mit GUS können nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GUS abgetreten oder verpfändet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der GUS ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen, solange seine Forderung nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

Erfüllungsort ist der Sitz der vertragsschließenden GUS-Gesellschaft. Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt der Sitz der vertragsschließenden GUS-Gesellschaft als Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung.

Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts (EKG, CISG, UN-Kaufrecht).

GUS Group | Bonner Straße 172-176 | 50 968 Köln | Tel.: 02 21/3 76 59-0 | www.gus-group.com

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